Nach intensiven Verhandlungen hat die neue Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar die Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe für die nächsten vier Jahre ist so groß wie die Große Koalition: Es geht um nichts geringeres als um die Gestaltung von Deutschlands Zukunft.
Unser Land ist Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist kein Land schneller und stärker herausgegangen als Deutschland. Als größte Volkswirtschaft war das auch immer unser Anspruch. Da wir als Exportnation nicht nur zu Europa in enger Verbindung stehen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir uns auch in Zukunft auf dem Weltmarkt erfolgreich behaupten werden. Um das zu erreichen hat sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD folgende Schwerpunkte gesetzt:
◗ Solide Finanzen
◗ Investitionen in die Zukunft
◗ Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes
Solide Finanzen: Ein ausgeglichener Haushalt
In den letzten Jahren hat Deutschland seine Hausaufgaben gemacht: Seit 2012 werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Bereits 2014 ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt und ab 2015 keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Die hervorragende Haushaltslage hat in erster Linie mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Beschäftigungssituation von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmern zu tun. Sie haben dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor. Damit muss jetzt richtig umgegangen werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung mit den Einnahmen auskommen muss und die Steuern nicht erhöht. Nicht nur Deutschland, jedes Land hat aus der weltweiten Finanzkrise seine Lehren gezogen. Und viele haben noch erheblich mit den Folgen zu kämpfen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb darf kein Finanzakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt frei von Regulierungen sein. Mittels einer Finanztransaktionssteuer können Akteure zur Verantwortung gezogen werden. Dann müsste nicht mehr der Steuerzahler dafür aufkommen. Außerdem müssen Regelungen für eine europäische Bankenunion festgelegt werden. Deutschland kann auf lange Sicht nur stark sein, wenn auch Europa stark ist. Deshalb muss die europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr Verbindlichkeiten ausgestattet werden.
Investitionen in die Zukunft: Ausbau der Infrastruktur
Damit unsere erfolgreiche Entwicklung fortgeschrieben werden kann, ist es die Aufgabe der Großen Koalition, die Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigungszahlen zu schaffen. Unser Wohlstand ist langfristig nur mit einem soliden industriellen Fundament aus großen und mittelständischen Unternehmen zu sichern.
Hier ist zum Beispiel eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Baustein. Für die Energiewende müssen Planbarkeit und Kosteneffizienz an oberster Stelle stehen. Die Erneuerbaren Energien müssen so schnell wie möglich marktfähig sein und auch der Ausbau der Transportnetze muss Hand in Hand gehen. Das ist eine nationale Kraftanstrengung und wenn sie uns gelingt, wird sie zu einem Exportschlager. Denn kein Land strebt so eine radikale Neuausrichtung seiner Energieversorgung an.
Deutschland liegt als Wirtschaftsstandort im Zentrum Europas. Deshalb benötigen wir eine funktionierende Infrastruktur. Bis 2017 werden 5 Millionen Euro mehr investiert, die streckenbezogene Nutzungsgebühr für Lkw ausgeweitet und die Möglichkeiten von Maut-Gebühren für ausländische Pkw geprüft, ohne deutsche Autofahrer zu belasten. Neben der Verkehrsinfrastruktur ist die digitale Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des ländlichen Raumes entscheidend. Deshalb lautet das Ziel der Großen Koalition, dass jeder bis 2018 Zugang zu schnellem Internet haben soll. Langfristig können nur Investitionen in Bildung und Forschung die Leistungsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands auch weiterhin garantieren. Neben der Hightech-Strategie, die Maßstäbe für die Spitzenforschung setzt, und der Tatsache, dass immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen, wird die Große Koalition den Pakt für Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln. Die duale Berufsausbildung, um die uns die Welt beneidet, wird deshalb besonders gestärkt werden. Ohne gut ausgebildete Nachwuchskräfte werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen können.
Um die Rahmenbedingungen für Beschäftigung weiter zu verbessern wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fortgeschrieben: Vom Ausbau von Kita-Plätzen über Ganztagsschulen, Ausweitung des ElterngeldPlus bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Unsere soziale Marktwirtschaft ist viel mehr als eine Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie verbindet wirtschaftliche Kraft mit sozialem Ausgleich und stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören zu den besten der Welt, müssen aber dem demografischen Wandel angepasst werden. Da in Zukunft immer weniger Beitragszahler den -beziehern gegenüberstehen, wurde das Renteneintrittsalter bereits schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Immer mehr Menschen als je zuvor können heute durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen. Die, die es nicht können, weil sie keine Chance auf einen ordentlichen Lohn haben, wird die Große Koalition unterstützen. Die Tarifpartner werden gesetzlich in die Pflicht genommen. Das heißt, wenn sie keinen tariflichen Mindestlohn festlegen, gilt ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ein wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist gelebte Solidarität. Solidarität für Menschen, die Besonderes geleistet haben. Sie verdienen unsere Anerkennung. Das gilt zum Beispiel für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge bezahlt und bald abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können oder Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die jetzt zwei Jahre im Rentenrecht angerechnet bekommen.
Zu einer gerechten Gesellschaft gehört ebenso dazu, dass auch die Schwachen Unterstützung erhalten. Neben der sozialen Absicherung durch zum Beispiel das Hartz IV, die Aufstockungsmöglichkeiten für Geringverdiener oder für Rentner ist die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung von elementarer Bedeutung: Eine gute medizinische Versorgung für jeden, ob jung oder alt. Die Sicherstellung einer guten Pflege ist eine enorme Aufgabe und fast jede Familie ist davon betroffen. Konkret geht es der Großen Koalition um Verbesserungen für das Pflegepersonal, Demenzkranke und pflegende Angehörige.
Das alles sind zentrale Aufgaben der Großen Koalition. Nach einer intensiven Verhandlungsphase steht jetzt der Fahrplan für die nächsten vier Jahre. Packen wir es an!
von Franz-Josef Holzenkamp (MdB)