Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt keine Rücksicht auf Wahltermine und neue Regierungen. Die Bewältigung ihrer Folgen erfordert weiterhin rasches und entschlossenes Handeln. Allen offensichtlichen Startschwierigkeiten zum Trotz hat die Koalition von Union und FDP die Regierungsgeschäfte zügig nach der Bundestagswahl aufgenommen.
Auf der Basis des Koalitionsvertrages hat die neue Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen umgesetzt. Von Erleichterungen für Unternehmen, durch Korrektur von wachstumshemmenden Elementen wie zum Beispiel der Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, bis zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die zum Jahresbeginn mit einem Umfang von etwa 21 Milliarden Euro in Kraft getreten sind. Dieser Umfang wurde zu einem Drittel von der neuen Koalition beschlossen.
So wurde zum Beispiel der Bezug von Kurzarbeitergeld zum 1. Januar 2010 auf bis zu 18 Monate verlängert, dass die Auswirkungen der Krise abgemildert hat. Ohne diese Änderung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 beginnen wird, lediglich maximal sechs Monate betragen. Ebenfalls fortgeführt werden die besonderen Erleichterungen im Bereich der Kurzarbeit, so zum Beispiel die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildungsmaßnahmen.
Darüber hinaus hat die neue Bundesregierung durch einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds für das Jahr 2010 die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisiert und weitere Beitragssteigerungen verhindert.
Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht somit ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung: Stabilisieren und Setzen von Wachstumsimpulsen.
Ein Beispiel hierfür ist das derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird ein sonst unvermeidlicher Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung vermieden. Hierbei wird das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit zur Abdeckung des Defizits im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von voraussichtlich 16 Milliarden Euro in einen einmaligen Zuschuss umgewandelt und der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung einmalig auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Diese Politik des Krisenmanagements hat sich in den letzten Monaten bewährt, die Finanzmärkte konnten stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt werden. Insbesondere die erfolgreichen Arbeitsmarktmaßnahmen dienen in vielen Ländern der Welt als Vorbild.
Auch auf der Ausgabenseite hat die Bundesregierung bereits klare politische Akzente gesetzt: Für die Zukunftssicherung stellt sie mit einem Programm von 12 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2010 bis 2013 zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung bereit.
Trotz den hiermit verbundenen Belastungen für den Haushalt ist es gelungen, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der Großen Koalition zu reduzieren. Das zeigt deutlich, dass die neue Bundesregierung an einer nachhaltigen Haushaltspolitik sowie an dem Ziel festhält, das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren schrittweise zurückzuführen, um so bis zum Jahre 2016 die vereinbarte Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) einhalten zu können.
Aufgrund der starken Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftkrise für die deutsche Volkswirtschaft und der Herausforderungen für die Bewältigung der Krise, dürfen wir uns nichts vormachen. Wahrscheinlich werden wir bei der Verschuldung des Bundeshaushaltes erst im Jahr 2013 wieder den Stand von 2008 erreichen.
Die christlich-liberale Koalition hat sich daher in dieser Legislaturperiode zur Aufgabe gemacht, mit veränderten Weichenstellungen und mit gezielten Korrekturen, aber auch mit neuen Themenschwerpunkten, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und den Zusammenhalt zu stärken.
Die großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind die Überalterung unserer Gesellschaft mit ihren Folgen auf unsere sozialen Sicherungssysteme, die Sicherstellung der Energieversorgung unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit und der Ausbau der Infrastruktur. Darüber hinaus bleibt es eine wesentliche Aufgabe der Koalition, durch weitere Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto erhalten.
Franz-Josef Holzenkamp
(MdB)