3/2018 Recht bekommen wird teuer

Wer heute wegen eines Rechtsstreits vor Gericht ziehen will, muss mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten rechnen. Nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent. Basis der GDV-Analyse sind rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bilden vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.

Aktuell kann nach GDV-Berechnungen etwa der Kündigungsschutzprozess eines Durchschnittsverdieners deutlich über 3.000 Euro kosten oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Punkt in Flensburg immerhin schon fast 900 Euro. Wer den Kaufvertrag eines Mittelklasse-Neuwagens wegen Mängeln rückabwickeln will, muss im Fall einer Niederlage vor Gericht mit Kosten von über 8.000 Euro rechnen. Die höchste Kostensteigerung von über 200 Prozent haben Miet- und Pachtminderungsstreitigkeiten entwickelt. Dafür ist neben den gestiegenen Prozeßkosten eine geänderte Rechtsprechung zur Errechnung des Streitwertes verantwortlich.

Gute Gründe für guten Rechtsschutz
Eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro kostet bis zum erstinstanzlichen Urteil über 4.500 Euro – davon sind rund 700 Euro Gerichtskosten und rund 3.800 Euro Anwaltsgebühren. Die im Prozess unterlegene Partei muss sowohl die Gerichtskosten als auch die Gebühren für den eigenen und den gegnerischen Anwalt übernehmen. Selbst wenn man die Klage gewinnt, ist man vor Kosten nicht gefeit. Im Arbeitsrecht z. B. trägt jeder seine erstinstanzlichen Kosten – egal, wie der Rechtsstreit ausgeht. Und ist der Gegner insolvent, bleibt man ebenfalls auf seinen Kosten sitzen.

Wer nicht aus Kostengründen auf sein Recht verzichten will, dem hilft eine Rechtsschutzversicherung. Schon jetzt übernehmen für mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland Rechtsschutzversicherungen das Kostenrisiko möglicher Rechtsstreitigkeiten. Im Jahr 2016 wendeten die Rechtsschutzversicherer für 4,2 Millionen Streitfälle rund 2,8 Milliarden Euro auf. Rund 85 Prozent der Zahlungen waren Anwaltshonorare.

Quelle: https://www.gdv.de/de/themen/news/recht-bekommen-wird-teurer-33148

■ Anne Hilchenbach

IGU e. V.