Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen und damit insbesondere in der gegenwärtigen europäischen Krise der Stabilitätsanker Europas. Die Wertschöpfung war in der deutschen Geschichte noch nie so hoch wie 2012. Auch der Beschäftigungsrekord geht weiter. Und das bereits im siebten Jahr in Folge. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen gesetzt werden, damit sich diese positive Entwicklung auch fortsetzen kann?
Industrie, Handwerk und Handel, gewerbliche Dienstleistungen und freie Berufe tragen maßgeblich dazu bei, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze wachsen. Rund 99 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Mittelständler. Und mehr als 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in den 3,7 Millionen Familienbetrieben. Insgesamt erwirtschaften sie einen Umsatz von rund zwei Billionen Euro pro Jahr.
Mit den positiven Entwicklungen sind aber auch Herausforderungen verbunden. Gute Mittelstandspolitik muss auf vielen Feldern aktiv sein und eine ganze Reihe von Maßnahmen anbieten. Dabei möchte ich vier wichtige Handlungsfelder herausgreifen:
Fachkräftepotenzial ausschöpfen
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt und der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel. Die Sicherung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften ist ein wesentlicher Garant für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg Ende 2012 auf gut 42 Millionen und war damit so hoch wie noch nie zuvor in Deutschland. Dem gegenüber standen 500.000 offene Stellen und über 140.000 Ausbildungsstellen, die im vergangenen Jahr nicht besetzt werden konnten. Auch in diesem Jahr sieht es für Arbeitnehmer gut aus: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit rund 150.000 neuen Arbeitsplätzen allein im Mittelstand.
Deshalb muss das inländische Fachkräftepotenzial durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Reduzierung der Schulabbrecherquote und zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeschöpft werden. Außerdem muss die Zuwanderung von Leistungsträgern aus dem Ausland erleichtert werden.
Energieeffizienz steigern
Bezahlbare und sichere Energie ist insbesondere für den Mittelstand unverzichtbar, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Die Energiewende ist eine gigantische Aufgabe und eröffnet gleichzeitig aber auch neue Chancen. Deshalb unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium mit der „Mittelstandsinitiative Energiewende“ Unternehmen darin, die Energieeinsparpotenziale in den Betrieben zu heben und die Energieeffizienz zu verbessern. Darüber hinaus werden auch Investitionszuschüsse für die Modernisierung von Anlagen zur Verfügung gestellt. Und schon heute sind energieeffiziente Produkte „Made in Germany“ weltweite Exportschlager.
Innovationen fördern
Kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den innovativsten in Europa. Sie handeln sehr kreativ und flexibel. Die mittelständischen Unternehmen können jedoch weniger Mittel in Forschung und Entwicklung investieren als große Unternehmen. Daher benötigen sie einen verlässlichen, maßgeschneiderten Förderrahmen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen.
Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten 4 Jahren die Fördermittel für den innovativen Mittelstand um fast 40 Prozent auf 903 Millionen Euro gesteigert. Zusätzlich wurden aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von 2009 bis 2011 insgesamt 770 Millionen Euro für den deutschen Mittelstand aufgewendet.
Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen ihre internen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um fast 5 Prozent gesteigert haben.
Bürokratie abbauen
Mit dem am 25. April 2013 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen können die Unternehmen ab 2015 um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Entwurf beinhaltet die Verkürzung der bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz auf acht Jahre. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen auf sieben Jahre verkürzt werden. Die letzte Hürde, die das Gesetz noch nehmen muss, ist die Zustimmung des Bundesrates.
Diese politischen Rahmenbedingungen sind einzelne Bausteine, die dazu beitragen, den Mittelstand zu stabilisieren und zu stärken. Denn in erster Linie profitieren die Menschen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einem starken Mittelstand: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und sinkende Sozialbeiträge.
von Franz-Josef Holzenkamp (MdB)