Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 ist der Beginn für den Ausstieg aus den krisenbedingten Konjunkturprogrammen. Nachdem sich das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise abzeichnet, leitet die Bundesregierung jetzt eine Exit-Strategie aus der exorbitant hohen Staatsverschuldung ein. Dabei setzt sie im Wesentlichen bei den Ausgaben an und legt damit die Grundlage für einen erfolgreichen und nachhaltigen Aufschwung.
Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise – derzeit erleben wir schwierige Zeiten, die unsere Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellt. Viele Menschen sind verunsichert, blicken mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz und das Wohl ihrer Familien. Die Probleme und auch die Antworten darauf sind sehr komplex.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung in der Vergangenheit mittels Konjunkturprogrammen ergriffen hat, um die Folgen der Krise abzuschwächen, waren erfolgreich: Deutschland kommt deutlich besser durch die internationale Wirtschaftskrise als viele andere EU-Länder. So ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land 2009 „nur“ um 4,4 Prozent, im Europaschnitt aber um 36 Prozent gestiegen. Und auch in diesem Jahr setzt sich der positive Trend fort. Fakt ist allerdings auch, dass die notwendigen Konjunkturmaßnahmen den Bundeshaushalt erheblich belasten. Hier muss schnell gegengesteuert werden, sonst ist unser Staat zukünftig nicht mehr handlungsfähig.
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, so dass die Einhaltung des im Maastricht-Vertrages festgelegten Zieles von 60 Prozent des BIP weit entfernt ist. Auch wenn Deutschland im Vergleich zu vielen, insbesondere auch bedeutsamen EUMitgliedsstaaten, deutlich besser dasteht, so verdeutlicht dies den anhaltenden Konsolidierungsbedarf. Nur wenn Deutschland seiner Vorbildfunktion ohne Wenn und Aber nachkommt, kann von anderen EU-Partnern glaubwürdig eine vergleichbare, nicht selten auch härtere Konsolidierung eingefordert werden. Dies ist – wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat – eine wesentliche Basis für die Stabilisierung des Euro.
Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen. Deshalb muss schon jetzt mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung der Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme gelegt werden.
Christlich-liberale Finanzpolitik erschöpft sich nicht darin, dass in der Krise Schulden gemacht werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sondern bedeutet, dass nach der Krise im Aufschwung die Schulden wieder abgebaut werden – was in den vergangenen Jahrzehnten aber in dieser Symmetrie nicht funktioniert hat. Diese Symmetrie wiederherzustellen, ist das Ziel der kürzlich eingeführten Schuldenbremse.
Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir in Zukunft Haushaltsdisziplin üben müssen in Deutschland und Europa. Eine nachhaltige Konsolidierung ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Nachhaltiges Wachstum in Deutschland – und Europa – setzt dreierlei voraus: Erstens: Solide Staatsfinanzen. Zweitens: Investitionen in Bildung und Forschung. Und Drittens: Krisenresistente Finanzmärkte.
Es geht aber nicht darum, um jeden Preis die Ausgaben zu beschneiden. Es wurde nicht der berühmte „Rasenmäher“ hervorgeholt und alles gleichmäßig gestutzt. Ganz im Gegenteil: Es wurde im Detail geschaut, wo Einsparungen und Verbesserungen der Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden.
Deshalb wird überwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert: Es werden Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit geschaffen, es werden leistungshemmende Steuererhöhungen vermieden, es wird in Bildung und Forschung investiert, und Investitionen bleiben insgesamt unangetastet und werden auf hohem Niveau auch im Finanzplanungszeitraum fortgeschrieben. Vorwürfe, die Bundesregierung würde mit dem Haushaltsentwurf 2011 bzw. mit dem Finanzplan irgend etwas „kaputt sparen“, entbehren daher jeglicher Grundlage. Fakt ist: Mit dem Haushaltsentwurf wird ein Weg einer maßvollen Haushaltsdisziplin eingeschlagen, um wieder Freiräume für notwendige Investitionen zu schaffen.
Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und dem Finanzplan bis 2014 der christlich-liberalen Bundesregierung werden wir uns im Parlament und in den Gremien intensiv beschäftigen und Anfang September über Begleitgesetze beraten, um dann schließlich im November ein tragfähiges Zukunftspaket zu verabschieden.
Franz-Josef Holzenkamp